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Wieder einmal wird die Union von Korruptionsskandalen erschüttert. Der Maskenskandal um Nüßlein und Co., das Engagement von Bareiß für den Diktator Aserbaidschans, oder Spahns perfektes Lobbydinner mit Geschäftsleuten, um Spenden zu generieren, sind nur einige Beispiele einer langen Liste.
Da trotz des öffentlichen Drucks bisher ernsthafte politische Konsequenzen ausgeblieben sind, wählen wir als linksjugend [ˈsolid] nun den geschäftlichen Weg, um schärfere Transparenzgesetze herbeizuführen. Über eine Spendenplattform sammeln wir Spenden, um Wolfgang Schäuble und andere Unions-Abgeordnete zu kaufen und so für unsere Sache zu gewinnen.
Dazu erklärt Michael Neuhaus, Bundessprecher der linksjugend [ˈsolid]
„Durch Lobbyismus und Korruption ist die Union zu einer ernsten Gefahr für die Demokratie geworden. Sie trägt nicht nur durch ihre Politik im Sinne der Konzerne, sondern auch durch eine ganze Reihe von Skandalen und ihre Blockade bei schärferen Transparenzregelungen einen Großteil der Schuld am negativen Image von Politiker:innen als machtgeile, korrupte Strippenzieher, die nur im Eigeninteresse handeln. Wer die meiste Kohle und die mächtigste Lobby hat, hat den meisten Einfluss auf die Politik.
Doch warum sollten Lobbyismus und Korruption immer nur den Reichen nutzen? Wenn doch jede:r weiß, dass die Union käuflich ist, warum sollten wir sie nur den Konzernen überlassen, anstatt selbst mitzubieten, um sie für progressive Politik zu kaufen?
Tun wir uns zusammen. Sammeln wir Spenden und kaufen wir genug Stimmen ein, um im Bundestag beispielsweise transparentere Regelungen für Parteispenden und ein Lobbyregister, dass diesen Namen auch verdient, durchzusetzen!
Und weil wir wissen, dass jede Marketing-Kampagne einen Botschafter braucht, fangen wir mit Wolfgang Schäuble an. Der Vorteil: Obwohl der intransparente Scheißverein CDU/CSU bisher nicht mal eine Preisliste ihrer Abgeordneten veröffentlich hat, kennen wir den Preis des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. 100.000 DM, umgerechnet also 50.000 € kosteten ihn im Rahmen der Spenden-Affäre von 1999/2000 damals seine Ämter.
Weil wir allerdings davon ausgehen, dass Schäubles Marktwert gestiegen ist, ist unser Spendenziel von 50.000 € nur die untere Grenze. Sollte sich Wolfgang Schäuble wider Erwarten nicht auf den Deal einlassen, werden wir das Geld an die Organisationen Lobbycontrol und abgeordnetenwatch spenden, die sich für eine transparente Demokratie einsetzen und der Stachel im Fleisch käuflicher Politiker:innen sind.“