Schöne nEUe Welt?!
Die europäische Idee ist eine von Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Die EU in ihrer derzeitigen Form verkörpert allerdings in weiten Teilen das Gegenteil. An Europas Außengrenzen sterben tausende Menschen. In den internationalen Beziehungen setzt die EU auf eine ausbeuterische Handelspolitik mit den Ländern des Globalen Südens, rüstet die eigenen Armeen auf und exportiert mehr und mehr Waffen und andere Rüstungsgüter in die ganze Welt.
In Europa selbst hat die brutale Spar- und Kürzungspolitik von Angela Merkel und der Troika, (bestehend aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds), Millionen Menschen in Armut gestürzt und die Wirtschaftskrise weiter verschärft.
In unserer Kampagne beziehen wir uns auf vier Kernthemen:
- Die prekären Arbeits- und Lebensverhältnisse junger Menschen in Europa. Wir fordern hier Löhne rauf: Wir brauchen deutliche Lohnsteigerungen in Deutschland, um die zu niedrigen Lohnsteigerungen der vergangenen Jahre auszugleichen. In allen europäischen Ländern müssen die Entgelte für Auszubildende und junge Beschäftigte heraufgesetzt werden. Wir kämpfen deshalb für europaweite Mindestlöhne und Mindesteinkommen. Zukunftsinvestition: Die Jugendlichen brauchen eine Zukunftsperspektive. Darum fordern wir Investitionen für mehr und bessere Ausbildungs- und Arbeitsplätze insbesondere in strukturschwachen Regionen. Gutes Leben: Wir wollen mehr Freizeit durch eine gerechte Verteilung von Arbeit und eine radikale Arbeitszeitverkürzung. Wir wollen ein selbstbestimmtes Leben führen jenseits von Profitlogik, Wachstumszwang und Konkurrenz.
- Die tödliche Flüchtlingspolitik der Festung Europas: Wir wollen Schluss machen mit der Kriminalisierung und Diskriminierung von Flüchtenden. Wir wollen, dass alle Menschen in Europa in Würde und Freiheit leben können. Wir fordern: FRONTEX abschaffen, Bewegungsfreiheit fördern und Grenzen öffnen.
- Die zunehmende Militarisierung und aggressive Außenpolitik der EU. Hier sagen wir: „Europa entwaffnen“. Wir fordern das sofortige Ende von Kampfeinsätze im Rahmen der EU-Battlegroups, EU-Militärmissionen und militärischen EU-Ausbildungsmissionen. Das europaweite Verbot von Rüstungsexporten und europaweite Abrüstung. Die Enteignung und Zerschlagung von Rüstungskonzernen. Eine EU ohne Massenvernichtungswaffen.
- Die Diskriminierung Homosexueller Menschen und Benachteiligung von Frauen. Unter dem Motto „My body, my choice“, fordern wir das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ein. Wir wollen die Gleichwertigkeit aller Lebensweisen – egal mit wem oder wievielen du pennst. Abschaffung der Eheprivilegien – Gleiche Rechte für alle Lebensentwürfe. Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch – In Deutschland, in Spanien und überall.